Open Password - Freitag, den 30. Juni 2017

# 218


PATINFO – Willi Bredemeier – Bruno Götz – TÜV Rheinland Consulting – Patentmanagement – Patentportfolio – Stephan Wolke – thyssenkrupp Intellectual Property – Patentschutzschirm – Steuerrisiken – IP-Professionals – Patentmonitoring – Lothar Walter – Michael Wustmann – Martin G. Möhrle – Universität Bremen – Reifegradmodell – Defensivpublikationen – Patenttrolle – USA – China – Paul Rosenich – protegas – Roya Ghafele – OxFirst – Universitäten – Technologietransferbüros – Arbeitnehmererfindungsgesetz – Axel Koch – Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer an der Universität des Saarlandes – Yvonne Wich – Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation – FuE – Ideenfindung – White-Spot-Analyse – TRIZ – TIPS – Patentlandkarten


PATINFO

Monopolposition bei Patentinformationen
locker verteidigt

Die Pest der Patenttrolle erfolgreich
mit Defensivpublikationen bekämpft

Ideen finden, kreative Lösungen entdecken – durch „White-Spot-Analysen“ verbessern

Von Willi Bredemeier

Teil II

PATINFO 2017 – Kolloquium der TU Ilmenau über Patentinformation - Europäische Schutzrechtsysteme im Wandel mit 41 Softwareanbietern und Informationsdienstleistern als Ausstellern.

Das Kolloquium verteidigte locker seine Monopolstellung für Patentinformationen im deutschsprachigen Raum. Für das Programm wünsche ich mir für die kommenden Jahre weniger rein rechtliche Betrachtungen und dafür mehr Wirtschaft, Technik und Politik. Die Darlegungen aus den Institutionen, beispielsweise der Patentämter, sollten durch Referate von Außenseitern, die Beschreibung gesetzlicher Regelungen durch eine Erörterung von Compliance-Problemen ergänzt werden.

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Aufbau eines Patentschutzschirms auf europäischer und weltweiter Ebene für einen 40-Milliarden-Euro-Konzern. – „IP in every contract!“
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Bruno Götz von der TÜV Rheinland Consulting (Nürnberg) verglich das Patentmanagement vor einem Jahrzehnt mit dem heutigen. Vor zehn bis 15 Jahren sei der Umgang mit Patenten und die Steuerung von Patentaktivitäten in den meisten Unternehmen juristisch, administrativ und technisch geprägt gewesen: Es wurde allenfalls, wenn überhaupt zwischen einer passiven Schutzrechtstrategie (das Vermeiden von Verletzungen und das Reagieren auf sie) und einer aktiven Schutzrechtstrategie (Einsatz von Schutzrechten in Werbung und Marketing, Verkauf von Schutzrechten, Lizenzvergabe) unterschieden. Heute sei die ständige Überprüfung des Patentportfolios hinzugekommen – dies mit Blick besonders auf folgende Punkte:

• Einteilung der Patente in Kernpatente und Patente ohne Schüsselbedeutung,

• Bewertung der Patente, inwieweit sie zum wirtschaftlichen Wert eines Produktes oder Geschäftsfeldes beitragen können,

• Zuordnung der Patente zu wachstumsstarken, mittleren und schwachen Geschäftseinheiten,

• kontinuierliche Bewertung des Patentportfolios nach unternehmensbezogenem Wert und Marktwert sowie

• Schaffung von Kostentransparenz („Qualitative Patentbewertung nach dem Scoring-Rating-Prinzip“).

Stephan Wolke von der thyssenkrupp Intellectual Property GmbH (Essen) stellte den vor drei Jahren vollzogenen Aufbau eines Patentschutzschirmes auf europäischer und weltweiter Ebene für einen 40 Milliarden Euro-Konzern dar. Mit diesem Schutzschirm würden zwei Ziele verfolgt:

• „einerseits Sichtbarkeit der Patentbasis des Konzerns unter einem Namen (thyssenkrupp AG) sowie Sicherstellung der Handlungsfähigkeit gegenüber Patentämtern und -gerichten aus diesem Schutzschirm heraus;

• andererseits Vermeidung von Steuerrisiken durch Verschieben der ökonomischen Eigentümerschaft von Patenten zwischen Geschäftseinheiten des Konzerns.“

Das IP-Personal hat sich selbst eine „Vision 2020“ gegeben und besteht aus Teams von Patentanwälten, die jeweils für eine Business Area zuständig sind, einem Markenteam, zwei Außenstandorten in den Regional Headquarters in Peking und Chicago mit jeweils zwei Anwälten, einem Bereich Patentanwaltsfachangestellte, einer Abteilung IP Strategy/Research und der Abteilung Kanzlei Management/IP Operations. Zur konzerninternen und -externen Kommunikation gehören die Pflege der Präsenz im Intranet und in Newslettern, die Mitarbeit in den Ausschüssen für gewerblichen Rechtsschutz in den Industrieverbänden sowie Vorträge auf internationalen Patentkongressen. Intern wird angestrebt, eine umfassende Awareness für „Intellectual Property“-Aspekte zu schaffen: „Um sicherzustellen, dass der Konzern in allen Verträgen mit externen Parteien (Mitarbeitern, Zulieferern, Kooperationspartnern, akademischen Partnern sowie Kunden) den Umgang mit IP in einer gestaltenden und das Konzerninteresse wahrenden Weise umgeht, wurde das Projekt „IP in every contract“ ins Leben gerufen. Es wird derzeit mit allen betroffenen Konzernfunktionen umgesetzt.“ Die IP-Abteilung hat erreicht, dass die folgenden Vorgänge ihrer Zustimmung und Durchführung bedürfen: Erstellung von IP (Patente, Marken) – Veräußerung von IP (Verkauf, Lizenzierung) – Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit IP – Änderung der Musterklauseln zu IP in Verträgen mit allen externen Parteien.

Für den Umgang mit dem Europäischen Einheitspatent wurden Strategien für Neuanmeldungen und Bestandspatenten erörtert sowie Kriterien festgelegt, welche Patente in wie vielen Ländern durch das Einheitspatent abgesichert werden sollten und für welche Patente ein Opt-Out zu beantragen sei. Im Rahmen eines Systems für Wettbewerbsbeobachtung werden eigene und fremde Patente allmonatlich von 600 Nutzern bewertet. Wolke: Dies geschehe „für junge Patente basierend auf den Kosten für ihre Erstellung, für ältere Patente basierend auf dem diskontierten Cashflow, der durch ihre Existenz generiert wird, für größere Portfolios basierend auf den Black-Scholes-Formeln. Zum Aufbau eines Lizenzgeschäftes werden gemeinsam mit den Business Units interessante Märkte und Unternehmen identifiziert, Indikatoren für Patentverletzungen erarbeitet sowie das eigene und das Fremdportfolio auf Übereinstimmung hinsichtlich Technologie, Länder, Alter und Entdeckbarkeit analysiert. Methoden zur Aufdeckung von Patentverletzungen wurden erarbeitet und umfassen unter anderem Analyse öffentlichen Materialien, strukturierte und vorbereitete Besuche von Messen, Reverse Engineering, Befähigung der Service-Mitarbeiter beim Warten von Fremdanlagen sowie Public Crowd Searching“ („Sicherstellung von Patentschutz in Europa – Entscheidung in einem globalen Engineering-Konzern“).

Wie ein effektives Patentmanagement mit Funktionen wie Schutz vor Nachahmern, Erwirtschaftung von Lizenzeinnahmen, Technologieüberwachung, Technologieprognose und Wettbewerbsanalyse ins Werk gesetzt und später kontinuierlich verbessert und überprüft werden kann, zeigten Lothar Walter, Michael Wustmann und Martin G. Möhrle von der Universität Bremen mit ihrer „Reifegradmodell“-Lösung. Für dieses Modell werden in den Dimensionen Portfolio, Generierung, Intelligence, Verwertung, Durchsetzung, Organisation und Kultur diverse Schlüsselprozesse und -fähigkeiten anhand von Reifestufen beschrieben („Reifegradmodell für ein effektives Patentmanagement“).

 

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Defensivpublikation als Alternative zur Patentanmeldung. Aber auch ein zweischneidiges Schwert.
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Patentschutz ist teuer, so dass immer wieder nach Alternativen gesucht wird. Defensivpublikationen, das sind Veröffentlichungen zum Stand der Technik, die Ergebnisse der eigenen FuE publik machen, können eine strategische Alternative sein, wenn Dritte zeitgleich an ähnlichen Entwicklungen arbeiten. Sie stellen eine „Versicherungspolice“ für den Fall dar, dass Dritte Ähnliches zu einem späteren Zeitpunkt unter Schutz zu stellen suchen. Alle in der Veröffentlichung genannten Daten werden dabei ab dem Zeitpunkt der Publikation zum Stand der Technik erhoben. Dabei gilt eine Publikation bereits dann als öffentlich, wenn die Möglichkeit bestanden hat, sie einzusehen. Ob sie tatsächlich eingesehen wurde, spielt keine Rolle. In Großunternehmen sind beides, Patentanmeldungen und Defensivveröffentlichungen, Teil einer umfassenden IP-Strategie.

Defensivpublikationen hindern so genannte „Patenttrolle“, für ein später angemeldetes Patent Lizenzeinnahmen zu verlangen. Die US-Wirtschaft leidet seit einigen Jahren unter beispiellosen Angriffen solcher Trolle. Ähnliche Klagen werden in China erhoben. Dort werden in den nächsten Jahren Schutzrechtanmeldungen von Trollen in Millionenhöhe erwartet. Dies soll bereits dazu geführt haben, dass das chinesische Patentamt jede zehnte Gebrauchsmusteranmeldung zurückweist.

Allerdings wies Paul Rosenich vom gleichnamigen Patentbüro in Triesenberg (Liechtenstein) darauf hin, dass es sich bei der Defensivpublikation um „ein zweischneidiges Schwert“ handele. So müsse in jedem Einzelfall abgewogen werden, „ob die eigene Defensivpublikation nicht zum Bumerang wird, wenn z.B. nach einer erfolgten Publikation erkannt wird, dass eine Patentanmeldung doch besser gewesen wäre.“

Besonders in der IT-Branche sind Defensivpublikationen ein Rezept gegen die Willkür von Nachahmern. „Open Source“-Softwareentwickler wenden die Defensivpublikation erfolgreich an, oftmals auch zum Zweck des Nachweises des eigenen frühen Copyrights. Im Maschinenbau sind es häufig kleine vermeintlich naheliegende Weiterentwicklungen, die über Defensivpublikationen abgesichert werden, weil eine Absicherung durch Patente zu teuer wäre. Rosenich hat mehrere Plattformen für Defensivpublikationen untersucht und stellte fest, dass sie Publikationsdaten nach anerkannten Grundsätzen aufzeichnen und mehr oder minder nachvollziehbar dokumentieren. protegas geht einen Schritt weiter und schaltet die staatliche Post ein, die die Tatsache der Publikation beglaubigt („Die Defensivpublikation – ein zweischneidiges Schwert“).

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Der schleichende Aufstieg der Hochschulen als Akteur in Patentzusammenhängen. Sind sie für diese Rolle geeignet?
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Roya Ghafele von OxFirst Ltd (University of Oxford) sah Universitäten als einen der Hauptakteure im Innovationssystem und ordnete ihnen die Aufgabe zu, eine stimulierende Atmosphäre für den Wissens- und Technologietransfer zu schaffen. Dabei sah die Referentin durchaus den Konflikt, dass Intellectual Property Wissen in Eigentum transferiert, während es nach den Werten der Hochschule darum gehen müsste, neue Erkenntnisse öffentlich zu machen. Sie zog aber nicht den naheliegenden Schluss, diesen Konflikt nicht von der Hochschulleitung, sondern auf der Ebene des einzelnen Instituts oder Forschers lösen zu lassen. Stattdessen schlug sie vor, die Verhaltensweise der „ohne Zweifel leistungsstarken Technologietransferbüros transparenter zu machen und aus diesen Beobachtungen zu lernen“ („Erfolgsindikatoren als Schlüsselelement des Wissens- und Technologietransfers“).  

Andererseits ist der schleichende Aufstieg der Hochschulen von einer vorwiegend administrativen Einheit zu einem Akteur etwa in Forschungsfragen auch im deutschsprachigen Raum zu beobachten. So wurde mit der Neufassung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes 2002 das Hochschullehrerprivileg abgeschafft und die Hochschulen als Arbeitgeber für den Schutz und die Vermarktung der Erfindungen ihrer Mitarbeiter für zuständig erklärt. Axel Koch von der Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer an der Universität des Saarlandes (Saarbrücken) zählte die Patentverwertungsagentur seiner Hochschule zu den erfolgreichsten Agenturen in Deutschland. Es wäre daher interessant gewesen, einige Zahlen zu deren Erfolgen zu erhalten, um einzuschätzen, ob wir hier eine Geisterdiskussion führen, und die Frage zu erörtern, inwieweit Hochschulen zur Verfolgung kommerzieller Interessen, aber auch gemeinnütziger Ziele geeignet sind. Dazu sagte Koch nur: Ein „Start-up“ sei bereits initiiert, ein zweites in Vorbereitung.

Ansonsten konzentrierte sich Koch auf Begründungen, warum Start-up-Gründungen „oft nicht nur die einzige Verwertungsmöglichkeit, sondern in vielen Fällen auch die „bessere“ Verwertung im Vergleich zur Kommerzialisierung an bestehende Unternehmen“ seien. Er begründete dies mit der Gemeinnützigkeit: Hochschulen und Verwertungsagenturen müssten letztlich anstreben, „möglichst viele aus der Forschung stammende innovative Technologien in neue Produkte und Dienstleistungen zu überführen, die erfolgreich auf den Markt platziert werden können“. Es sei aber schwer, kaufwillige Unternehmen zu verpflichten, „die erworbenen Technologien auch wirklich ernsthaft weiterzuentwickeln und nicht als Schubladenpatent liegen zu lassen“ („Einbringung von Hochschul-IP in Startups – Chancen und Risiken“).  
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Patentinformationen für die frühen Phasen im FuE-Prozess.

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Mit dem Referat von Yvonne Wich vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) kamen wir endlich bei der Recherche, der Analyse und dem Vormarsch automatisierter Lösungen an. Die Potenziale der Patentinformationen wurden bislang in frühen Phasen des FuE-Prozesses wie der Informationsbeschaffung und der Suche nach kreativen Lösungen kaum ausgeschöpft. Dies lag an dem hohen zeitlichen Aufwand für Patentanalysen, die manuell von Fachexperten angefertigt wurden. Die von Frau Wich empfohlenen „White-Spot-Analysen“ zeigen auf Patentlandkarten die Stärken bestehender Techniken auf und identifizieren Technologiebereiche mit geringer Patentabdeckung, die also für das Unternehmen mögliche Entwicklungspotenziale sind. Das gehe aber nur, wenn eine Software-Lösung in der Lage sei, unstrukturierte Informationen zu verarbeiten und auszuwerten. Hier kommt den Entwicklern zugute, dass Detailinformationen zu Problemen und Lösungen in Patentdokumenten grundsätzlich im Beschreibungsteil und bei den Patentansprüchen zu finden sind und sich viele Phrasen wörtlich wiederholen (Beispiel: „Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass…“). Auch sei es von Vorteil, wenn man auf unsinnige Lösungen stoße, weil solches Diskussionen anrege und es leichter werde, die Perspektive zu wechseln.

Als einander ergänzende Tools böten sich an:

• Themescape oder PatSnap, das sind Angebote, die übersichtliche Patentlandkarten erstellen. Diese zeigen an, zu welchen Themen im recherchierten Patentbereich viele Anmeldungen vorliegen, von wem diese stammen und wie der aktuelle Rechtsstand ist. Zudem lassen sich über eine Betrachtung des zeitlichen Verlaufs Entwicklungen und Trends in einem Technologiebereich ermitteln.

• Für die benötigte Detailtiefe sorgt TRIZ oder TIPS („Theory of Inventive Problem Solving“ oder „Theorie des erfinderischen Problemlösens“). Hauptziel der unter TRIZ zusammengefassten Methoden ist es, die Generierung von Ideen systematischer zu gestalten und die Abhängigkeit von eher zufälligen Einfällen und Erfindungen zu minimieren.

• Mit der White-Spot-Analyse des IAO wurde zusätzlich ein Bewertungssystem von Ideen eingeführt und ihre Priorisierung nach wirtschaftlichen Erfolgschancen ermöglicht („White-Spot-Analyse – Potenziale von Patentanalysen in frühen F&E-Phasen“).

 

 

 

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