Open Password - Montag, den 6. März 2017

#169

Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz – Dietrich Nelle – Verlage – Wissenschaftliche Verlagsmärkte – Marktführer - Kleine Verlage - Autoren – VG Wort - Digitalisierung – Elisabeth Simon


UrhWissG

Mehr Wissen
für den Wohlstand Aller

Mythen und reale Problemlagen
in der aktuellen Urheberrechtsdiskussion

Eine Streitschrift von Dr. Dietrich Nelle, Interimsdirektor ZB MED Köln/Bonn

Die Diskussion um das sperrige Wortungetüm Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) ist doch ganz einfach:

(1) Verlage und Autoren schaffen mit ihrer geistigen Leistung immer größere Werte.

(2) Dadurch steigen die Zeitschriftenpreise laufend.

(3) Das ärgert die öffentliche Hand, die sparen will.

(4) Deshalb will die Regierung jetzt erzwingen, dass Bücher und Publikationen künftig im Wesentlichen kostenlos veröffentlicht werden müssen.

(5) Das kann nur dazu führen, dass kein Autor mehr etwas schreiben mag und kein Verlag, vor allem wenn er klein ist, mehr etwas drucken mag.

(6) Das schadet dann uns allen.

Richtig? Wenn man einer medial durchschlagskräftigen vorgetragenen Auffassung glauben darf, passiert derzeit genau das. Aber wie so oft im Leben entpuppen sich scheinbar einfache Wahrheiten bei genauerem Hinsehen in der Regel als wesentlich komplexer und oft genug sogar als das genaue Gegenteil. Deshalb lohnt auch hier ein genauerer Blick:

Fangen wir mit den das Wissen schaffenden Autorinnen und Autoren an. Wer eine wissenschaftliche Arbeit auf hohem Niveau schreiben möchte, ist darauf angewiesen, den aktuellen wissenschaftlichen Stand im betreffenden Fachgebiet zu kennen. Da aber inzwischen 90 % des aktuellen Wissens allein in den letzten beiden Jahren erzeugt wurde, wird ein möglichst unbürokratischer, rascher Zugang zu diesem Wissen für die Erbringung weiterer qualitativ hochwertiger wissenschaftlicher Leistungen immer unverzichtbarer.

Wo früher ein Gang in die Bibliothek genügte, um Zugang zur Fülle verfügbarer Literatur zu haben, gibt es aber heute immer kompliziertere Rechtepakete, die kaum jemals genau das einschließen, wozu der einzelne Forschende eigentlich Zugang benötigen würde, so dass im günstigeren Fall Zusatzanstrengungen aller Beteiligten erforderlich werden und im ungünstigeren Fall verfügbares Wissen ungenutzt im Dunkel bleibt.

Ist die Publikation dann fertig, steht bei der Entscheidung für einen Veröffentlichungsweg häufig eine möglichst gute Verbreitung und ein möglichst hoher Ansehenszuwachs im Vordergrund, während für eine Honorarverhandlung in der Alltagspraxis kaum Spielraum besteht und die Abgabe der VG-Wort-Erklärungen Ende Februar ähnlich beliebt sind wie die Abgabe der Steuererklärungen Ende Mai. Nebenbei, nur mal so als Zwischenfrage, wäre es eigentlich auch vorstellbar, dass VG Wort und Verlage so zusammenspielen, dass Ausschüttungen ohne große händische Übertragungsleistungen der Autorenschaft ausgeschüttet werden, wenn sogar das Finanzamt Steuererklärungen vorausfüllen kann?

Jedenfalls muss der Wissenschaftler, dessen Honorarabrechnungen für die Preissteigerungen verantwortlich sind, erst noch gefunden werden. Richtig ist aber natürlich, dass auch das Honoraraufkommen im Zweifel umso größer ist, je reibungsloser und qualitätsvoller der Publikationsbetrieb arbeitet und je besser die rechtlichen Rahmenbedingungen dies unterstützen.

 

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Das gegenwärtige System marginalisiert die kleinen Verlage und sichert den Marktführern einen uneinholbaren Wettbewerbsvorsprung.
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Wenden wir uns deshalb nun den Verlagen zu, deren Wohlergehen ja ebenfalls genau davon abhängt. Noch haben wir eine vielfältige Verlagslandschaft, die aber zusehends erodiert. Es gibt inzwischen in den meisten Fächern einen sehr begrenzten Kanon an Zeitschriften, in denen man publiziert haben muss, wenn man akademische Karriere machen will, in denen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einer Einrichtung publiziert haben müssen, wenn diese positiv evaluiert werden und bei einer leistungsorientierten Mittelvergabe gut abschneiden soll.

Wer als Verlag erst einmal ein solches Produkt verwaltet, kann sich im Weiteren darauf verlassen, dass die akademischen Mechanismen ihm immer wieder aufs Neue einen uneinholbaren Wettbewerbsvorsprung gegenüber Konkurrenzprodukten kleinerer Verlage sichern. Dieser sich selbst reproduzierende und verstärkende Mechanismus führt nicht nur dazu, dass in den Markt neu eintretende verlegerische Wettbewerber kaum eine Chance hätten. Er führt vor allem dazu, dass bei gedeckelten Erwerbungsetats zwar trotzdem weiterhin überproportional im Preis steigende Zeitschriften im Rechtepaket zusammen mit nicht bedarfsangepasst auswählbarer weiterer Literatur bezogen werden (müssen), während im Gegenzug der finanzielle Druck steigt, qualitativ gleichwertige oder womöglich bessere Produkte kleinerer Verlage mit weniger Marktmacht abzubestellen, so dass diese sukzessive marginalisiert werden.

Sichtbare Folge sind die immer weiter fortschreitenden Konzentrationsprozesse im Verlagswesen, die ihrerseits zu noch weniger Wettbewerb führen und den Druck auf die verbleibenden Wettbewerber noch weiter steigern. Man kommt nicht umhin, eine von geradezu klassischen Monopol- und Oligopolstrukturen gekennzeichnete Marksituation zu konstatieren, wie sie nach dem Krieg – übrigens gegen den Widerstand eines signifikanten Teils der damaligen Unternehmerschaft – mit der Erhardschen Sozialen Marktwirtschaft in fast allen Wirtschaftsbereichen überwunden wurde, was ja bekanntlich wenig später Wohlstand für Alle ermöglichte. Es handelt sich bis heute, fast auf den Tag genau 60 Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (vulgo Kartellgesetz), um ein eindrucksvolles Beispiel für die Aufgabe eines jeden Gesetzgebers, Rahmenbedingungen zu etablieren, die allen Marktteilnehmern einen fairen Wettbewerb auf der Grundlage von Nachfrage und Angebot, Qualität und Leistung ermöglichen.

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Rechtssicherheit für alle nach objektivierbaren Kriterien und zu gleichen Bedingungen.

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Genau in diese Richtung unternimmt der vorliegende Entwurf der Bundesregierung einen wichtigen Schritt. Er sieht keineswegs eine generelle Freigabe aller Inhalte vor, er beseitigt auch nicht grundlegend die derzeitige, von rechtlichen Unsicherheiten und extrem ungleich verteilter Marktmacht gekennzeichnete Praxis, er gießt sie aber immerhin in einfach zu handhabende Formeln, die je nach Blickwinkel des Betrachters jeweils in Einzelfragen ein Stück über den Status quo zurückbleiben mögen und dafür aber in anderen wieder ein Stück über ihn hinausgehen, so dass sich im Ergebnis unter allen Perspektiven ein ausgeglichener Saldo ergibt. Nicht zu übersehen ist auch, dass den gesetzlich erlaubten Nutzungen ebenso deutlich entsprechende Vergütungsansprüche gegenübergestellt werden.

Der wesentliche Fortschritt liegt darin, dass der Entwurf Rechtsklarheit für alle Marktteilnehmer, Autorinnen und Autoren, Nutzerinnen und Nutzer, Verlage und auch Bibliotheken und andere Mittler schafft, indem er leicht objektivierbare Kriterien und im geregelten Bereich für alle Teilnehmer gleiche Bedingungen formuliert. Damit schafft er die Grundlage für eine effizientere Nutzung des vorhandenen Wissens, verbessert so auch Wettbewerbschancen von Autorinnen und Autoren im internationalen akademischen Wettbewerb und schafft auch ein Stückchen mehr an Wettbewerbschancen für neue qualitativ hochwertige verlegerische Produkte und Innovationen. In Summe verbessert er für alle Beteiligten den Ertrag der zur Produktion von Wissen eingesetzten Ressourcen und schafft, um noch einmal an Ludwig Erhard anzuknüpfen, mehr Wissen für den Wohlstand Aller.

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Der erste Bauabschnitt auf der Straße zu mehr Wettbewerb. Den nächsten Schritt muss die Wissenschaft selbst realisieren.

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Werfen wir abschließend noch einmal einen Blick auf das eingangs skizzierte Argumentationsmuster:

(1) Stimmt, aber mit dem neuen Gesetz kann der Ertrag noch weiter gesteigert werden.

(2) Falsch. Die Preissteigerungen korrespondieren nicht mit entsprechenden Veränderungen angebotener bzw. nachgefragter Leistungen, sondern auf einem schwächere Marktteilnehmer benachteiligenden Marktversagen.

(3) Falsch. Es wird nicht gespart, sondern es werden zusätzliche Vergütungsansprüche normiert. Es verbessert sich aber die Qualität des Zugangs zu wissenschaftlichen Leistungen.

(4) Falsch. Es werden klare, einfach zu bemessende, transparente Spielregeln etabliert, ohne die bestehende Balance der Interessen grundsätzlich zu verändern.

(5) Falsch.  Es wird immer weniger gedruckt und immer mehr digital und damit in einer für leichte Zugänglichkeit geradezu prädestinierten Form publiziert. Diese Möglichkeiten können künftig besser genutzt werden. Mehr Qualitätswettbewerb zwischen Veröffentlichungsmedien bedeutet auch, dass die Anreize in guter Qualität zu schreiben und zu publizieren steigen. Wie überall im Wirtschaftsleben beleben klare und ausgewogene rechtliche Rahmenbedingungen die hier wissenschaftliche Produktion.

(6) Falsch. Mit dem neuen Gesetz wird mehr Wissen für den Wohlstand Aller geschaffen. Es handelt sich allerdings nur um einen ersten Bauabschnitt für eine Straße zu mehr Wettbewerb. Einen nächsten, sehr viel schwierigeren Bauabschnitt muss die Wissenschaft selber realisieren, indem sie ihre Reputationsmechanismen so fortentwickelt, dass sie aufhört, als nichtintendierten Nebeneffekt Verlagsgröße, Marktmacht und in der Vergangenheit erworbene Stellungsvorteile einzelner Zeitschriften zu belohnen, sondern sich an nachprüfbaren, wissenschaftsbezogenen Kriterien orientiert, damit unmittelbar am Qualitätsniveau eines Publikationskanals anknüpft und so die Markteintrittsschwelle für kleinere Verlage, neue Wettbewerber und alternative Publikationskanäle senkt.

 

Briefe

So viele kluge Studien
und sie veränderten nichts?


Für steuerliche Entlastungen

kleiner und mittlerer Verlage

Zu: Willi Bredemeier zum EFFI-Gutachten, „Digitalisierung soll zentrale Herausforderung der nächsten Jahre werden“, in: Open Password, 21. Februar, # 165

Lieber Willi,

wir haben uns ja immer wieder über die Probleme der Digitalisierung auch persönlich gesprochen und in Deinem Beitrag hast Du die Barrieren, die einer fortschreitenden Digitalisierung entgegenstehen, richtig benannt. Das gilt insbesondere für die digitale Spaltung der kleinen und mittleren Unternehmen, die mangelnde Informationskompetenz der Bundesbürger und die strukturellen Defizite der Akteure der Förderpolitik (besonders ihre mangelnde Koordinationsfähigkeit). Wie Du schreibst, „die Nachfrage, nicht das Angebot setzt sich in der Förderpolitik durch“. Wenn überhaupt, sehe ich die Lage noch kritischer und nach meinem Dafürhalten ist keine Besserung in Sicht.

Meine Skepsis rührt auch daher, dass es zwar alle möglichen klugen Studien gibt, dass aber ihre Veröffentlichung am bestehenden Status quo nichts zu verändern scheint. So wurden bereits vor zwei Jahrzehnten gravierende Defizite in der akademischen Ausbildung im Bereich der Informationskompetenz festgestellt, nur damit wir heute die gleichen Klagen erheben können? Die von mir veröffentlichte sehr gut rezensierte Studie „Informationskompetenz an Grundschulen, Probleme und Perspektiven“ konnte gleichfalls nichts bewirken, obgleich es sich um eine schreckliche Lektüre handelt. Dieses Buch wurde im Übrigen zu einem unserer Ladenhüter.

Ich halte auch nicht viel davon, von strukturellen Veränderungen in der Förderpolitik, beispielsweise der Schaffung neuer Behörden wie einer Innovationsagentur, Besserung zu erwarten. Besser wäre es aus meiner Sicht, in der Konzeptualisierung der Digitalförderung Anleihen aus der Buchförderung aufzunehmen, beispielsweise den für Printprodukte geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Der digitale Rückstand vieler kleiner und mittlerer Unternehmen ist auch darauf zurückzuführen, dass sie steuerlich benachteiligt werden. Hier Abhilfe zu schaffen, würde das Überleben kleiner Verlage erleichtern und keine Bürokratiekosten verursachen.

Elisabeth Simon, Verlag für Bibliothekswissen, Berlin

 

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